Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2012 - L 13 AS 258/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08
Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller davon ausgegangen, dass nicht nur von den Kläger zu 1) und 2) ausschließlich ihre eigenen Ansprüche, sondern auch die An Ansprüche der gesamten Familie geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senat des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - jetzt auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.). - LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
Auszug aus SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08
Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller davon ausgegangen, dass nicht nur von den Kläger zu 1) und 2) ausschließlich ihre eigenen Ansprüche, sondern auch die An Ansprüche der gesamten Familie geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senat des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - jetzt auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2006 - L 8 AS 467/05
Auszug aus SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08
Da auch Prozesshandlungen der Auslegung zugänglich sind, ist der Senat im wohlverstandenen Interesse der Antragsteller davon ausgegangen, dass nicht nur von den Kläger zu 1) und 2) ausschließlich ihre eigenen Ansprüche, sondern auch die An Ansprüche der gesamten Familie geltend gemacht werden (vgl. zur Individualität der Leistungsansprüche im gerichtlichen Verfahren: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 1093/05 - Urteil des 8. Senat des erkennenden Gerichts vom 24. August 2006 - L 8 AS 467/05 - jetzt auch: BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R - V. n. b.). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2007 - L 13 AS 9/06
Auszug aus SG Oldenburg, 29.10.2008 - S 48 AS 887/08
Hierbei hat die Kammer der Rechtsprechung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Beschluss vom 16.01.2007 - L 13 AS 9/06 ER - folgend im wohlverstandenen Interesse der Kläger von Amts wegen das Aktivrubrum nach § 202 SGG i. V. m. § 264 Zivilprozessordnung - ZPO - in dem Sinne berichtigt, dass alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft als Kläger aufgeführt werden.